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Die Notstandsgesetze

Die Notstandsgesetze

-Vorsorge für den Menschen und den demokratischen Rechtsstaat-

Friedrich Schäfer

 

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Inhaltsverzeichnis


Übersicht


Verlag : VS Verlag für Sozialwissenschaften
Buchreihe : Demokratische Existenz heute (Bd. 15)
Sprache : Deutsch
Erschienen : 01. 01. 1966
Seiten : 200
Einband : Kartoniert
Gewicht : 263 g
ISBN : 9783663002796

Du und »Die Notstandsgesetze«




Inhaltsverzeichnis


Zur Einführung.- I. Die Aufgabe, für den Menschen und den demokratischen Rechtsstaat Vorsorge zu treffen.- II. Die derzeitige Rechtslage.- III. Die Gesetze zur Vorsorge.- IV. Die bisherigen Versuche zur Schaffung einer Notstandsverfassung und die Beschlüsse der SPD-Parteitage.- V. Die in demokratischen Rechtsstaaten und die in der SBZ geltenden Regelungen.- VI. Die Feststellung des Zustandes der äußeren Gefahr.- VII. Das Verhältnis zwischen dem Bund und den Ländern im Zustand der äußeren Gefahr.- VIII. Der Gemeinsame Ausschuß (Das Notparlament).- IX. Das Gesetzgebungsverfahren im Zustand der äußeren Gefahr.- X. Die Sicherung der Funktion der Verfassungsorgane.- XI. Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Zustand der äußeren Gefahr.- XII. Die Einschränkbarkeit der in der Notstandsverfassung bezeichneten Grundrechte.- XIII. Die Sicherung der Presse- und Meinungsfreiheit.- XIV. Die Rechtsstellung der Arbeitnehmer.- XV. Die Post- und Telefonkontrolle.- XVI. Die Beendigung des Zustandes der äußeren Gefahr.- XVII. Der mögliche Einsatz der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes.- XVIII. Der Katastrophenzustand.- XIX. Zusammenfassung.- Literatur.

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