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Niedersächsisches Gesetz über gemeindliche Schiedsämter

Niedersächsisches Gesetz über gemeindliche Schiedsämter

-Textausgabe mit Verwaltungsvorschriften, ergänzenden Rechtsvorschriften und Verweisungen-

Günter Schulte

 

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Produktinformation


Übersicht


Verlag : Heymanns, Carl
Buchreihe : Fachbücher für Schiedsämter
Sprache : Deutsch
Erschienen : 08. 2010
Seiten : 188
Einband : Kartoniert
Höhe : 110 mm
Breite : 1250 mm
Gewicht : 197 g
ISBN : 9783452274137

Du und »Niedersächsisches Gesetz über gemeindliche Schiedsämter«




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Nunmehr hat auch das Bundesland Niedersachsen von der Möglichkeit des § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung in Bezug auf die Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung - § 15a EGZPO - Gebrauch gemacht. Das Ausführungsgesetz beinhaltet im Artikel 1 das neu eingeführte (Landes)Schlichtungsgesetz - NSchlG -, im Artikel 2 eine Änderung des Schiedsämtergesetzes - NSchÄG - und im Artikel 3 das In­kraft­treten beider Gesetze.

Zu beiden Gesetzen – NSchlG und NSchÄG – sind sowohl Verwaltungsvorschriften – VV – als auch im Gegensatz zu anderen Bundesländern zusätzlich sogenannte Leitlinien – LL – erlassen worden. Nach Auffassung des Justizministeriums sollen die LL als Einarbeitungshilfe und Nachschlagewerk für die SchP dienen.

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