Buch
Niedersächsisches Gesetz über gemeindliche Schiedsämter
-Textausgabe mit Verwaltungsvorschriften, ergänzenden Rechtsvorschriften und Verweisungen-Günter Schulte
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Übersicht
Verlag | : | Heymanns, Carl |
Buchreihe | : | Fachbücher für Schiedsämter |
Sprache | : | Deutsch |
Erschienen | : | 08. 2010 |
Seiten | : | 188 |
Einband | : | Kartoniert |
Höhe | : | 110 mm |
Breite | : | 1250 mm |
Gewicht | : | 197 g |
ISBN | : | 9783452274137 |
Produktinformation
Nunmehr hat auch das Bundesland Niedersachsen von der Möglichkeit des § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung in Bezug auf die Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung - § 15a EGZPO - Gebrauch gemacht. Das Ausführungsgesetz beinhaltet im Artikel 1 das neu eingeführte (Landes)Schlichtungsgesetz - NSchlG -, im Artikel 2 eine Änderung des Schiedsämtergesetzes - NSchÄG - und im Artikel 3 das Inkrafttreten beider Gesetze.
Zu beiden Gesetzen – NSchlG und NSchÄG – sind sowohl Verwaltungsvorschriften – VV – als auch im Gegensatz zu anderen Bundesländern zusätzlich sogenannte Leitlinien – LL – erlassen worden. Nach Auffassung des Justizministeriums sollen die LL als Einarbeitungshilfe und Nachschlagewerk für die SchP dienen.