Buch

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Übersicht

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Verlag	:	Maximilian Vlg
Buchreihe	:	NSI-Schriftenreihe (Bd. 25)
Sprache	:	Deutsch
Erschienen	:	12. 2018
Seiten	:	204
Einband	:	Kartoniert
Höhe	:	240 mm
Breite	:	170 mm
ISBN	:	9783786911616

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Produktinformation

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Seit der sog. „Spinner-Entscheidung“ des BVerfG zu abwertenden Äußerungen des Bundespräsidenten über die NPD aus dem Jahr 2014 sind die verschiedenen Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Landesverfassungsgerichte und das BVerfG selbst regelmäßig mit Fragestellungen rund um die politische Neutralitätspflicht von Amtsträgern im Staatsdienst beschäftigt. Dieses Werk macht es sich zur Aufgabe, Inhalt und Umfang dieser politischen Neutralitätspflicht zu untersuchen. Dazu werden zunächst einzelne Amtsträgergruppen und die rechtlichen Grundlagen für ihre Neutralitätspflicht jeweils gesondert betrachtet. Dem schließt sich eine Untersuchung im Wege eines Vergleichs unter den Amtsträgergruppen an. Abschließend werden die ermittelten Ergebnisse anhand ausgewählter relevanter Praxisbeispiele veranschaulicht.

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